Abschluss der Untersuchung

Über den Abschluss und das Ergebnis der sparkassenrechtlichen Untersuchung berichten zwei Zeitungsartikel, die im folgenden dokumentiert werden:

 


Sächsische Zeitung, 26.1.99 

Regierungspräsidium entlastet Sparkassenchef
Bautzener kann bei Religionsgemeinschaft predigen

Bautzen. Der Chef der Bautzener Kreissparkasse, Peter G., kann vorerst weiter in der umstrittenen Religionsgemeinschaft „Universale Kirche" predigen. Nach einem Bericht des Senders Radio Lausitz von gestern hat das Regierungspräsidium Dresden G. in einer Stellungnahme entlastet.

Das bestätigte die Behörde. Aus sparkassenrechtlicher Sicht sei ein Einschreiten nicht erforderlich, sagte der Büroleiter des Regierungspräsidenten, Jens-Ole Schröder, dem Sender. Über moralische und politische Bedenken zu urteilen, sei nicht Aufgabe der Sparkassenaufsicht, sondern allenfalls Aufgabe des Verwaltungsrates. Das Gremium wird voraussichtlich Anfang Februar über dieses Thema beraten. Konten, die Mitglieder der Religionsgemeinschaft in der Kreissparkasse unterhielten, seien aufgelöst, bestätigte G..

Peter G., der Priester der Universalen Kirche ist, hatte sich wiederholt von den antisemitischen Äußerungen seines amerikanischen Kirchen-Führers distanziert. Die Universelle (sic) Kirche war 1995 und 1996 wegen antijüdischer Äußerungen in die Kritik geraten. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Stuttgart gilt die Religionsgemeinschaft als antisemitisch. (dpa)

 


Kreisnachrichten - Amtliche Bekanntmachungen des Landkreises Bautzen, 13.2.99

Mitgliedschaft des Vorstandsvorsitzenden der Kreissparkasse Bautzen in der "Universalen Kirche"

Das Ergebnis des Sachstandsberichtes des Regierungspräsidiums wurde vom Verwaltungsrat der Kreissparkasse Bautzen in der Sitzung am 5. Februar 1999 zur Kenntnis genommen. Der Bericht lässt keine fachlichen und dienstrechtlichen Mängel und Verstöße erkennen.

In diesem Zusammenhang wird auf die gute wirtschaftliche Entwicklung der Kreissparkasse Bautzen verwiesen.

Darüber hinaus gibt der Bericht keine Hinweise für verfassungsrechtliche Bedenken. Der Verwaltungsrat fühlt sich nicht berufen, religiöse Inhalte zu bewerten.

Gallert, Landrat und Vorsitzender des Verwaltungsrates der Kreissparkasse Bautzen

 


Anmerkung: Der in den Berichten erwähnte Herr Peter G. hat 2002 seinen Posten als Vorstandsvorsitzender aufgegeben und sich aus der Sparkasse zurückgezogen, um sich stärker in seine "Kirche" einzubringen. (Bericht in der Sächsischen Zeitung, Lokalteil Bautzen, 18.3.2002).